Dr. Friedbert Pflüger

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Hierbei handelt es sich um einen Auszug, abgerufen im September 2008. Die Inhalte können heute schon anders aussehen.

Friedbert Pflüger (* 6. März 1955 in Hannover) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin und war von 2006 bis 2008 Vorsitzender der CDU-Fraktion und Oppositionsführer. Er ist Mitglied des Präsidiums der CDU sowie des CDU-Bundesvorstandes. Von 2005 bis 2006 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1973 an der Schillerschule Hannover absolvierte Pflüger ein Studium der Politikwissenschaft, des Staatsrechts und der Volkswirtschaftslehre in Göttingen, Bonn und am Center for International Affairs der Harvard-Universität am Lehrstuhl von Samuel Huntington, das er 1980 mit dem Magister Artium abschloss. 1982 promovierte er an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität bei Karl Dietrich Bracher zum Thema "Amerikanische Menschenrechtspolitik zwischen Idealismus und Realismus."

Von 1989 bis 1991 war Pflüger als Geschäftsführer in der Vermögensverwaltung bei der Matuschka Gruppe tätig, ansonsten wirkte er als Berufspolitiker.

Pflüger heiratete 1987 Margarita Mathiopoulos. Die beiden trennten sich 2003. Seit 2003 lebt er mit seiner ehemaligen persönlichen Referentin Sibylle Hällmayr (* 1977) zusammen. Sie sind seit Dezember 2006 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder.

Öffentliche Ämter und Mandate

Von 1981 bis 1984 war Pflüger Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker, 1983 wurde er dessen persönlicher Referent. Nach der Wahl Weizsäckers zum Bundespräsidenten wechselte Pflüger ebenfalls ins Bundespräsidialamt und war von 1984 bis 1989 Pressesprecher des Bundespräsidenten. Als Redenschreiber arbeitete er unter anderem an Richard von Weizsäckers berühmter Rede zum 8. Mai 1985 mit.

Von 1990 bis 2006 war Pflüger Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1994 bis 1998 war Pflüger abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Von 2002 bis 2005 war er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Am 23. November 2005 wurde Pflüger als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD berufen. Auf eigenen Wunsch entließ ihn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am 18. Oktober 2006 aus diesem Amt, da sich Pflüger nun ganz der Berliner Landespolitik widmen wollte. Aus demselben Grund legte Pflüger am 24. November 2006 auch sein Bundestagsmandat nieder.

Seit der Berlinwahl 2006 ist Pflüger Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und war als Vorsitzender der CDU-Fraktion auch Oppositionsführer. Am 11. September 2008 wurde er auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion als Fraktionschef abgewählt.

Partei

Pflüger ist seit 1971 Mitglied der CDU. Von 1977 bis 1978 war er Bundesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten und von 1976 bis 1978 stellvertretender Vorsitzender von European Democrat Students. Von 1977 bis 1985 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an.

Von 1998 bis 2006 war Pflüger stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, seit 1999 ist er Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik der CDU und seit 2000 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, sowie seit 2006 gewähltes Mitglied des Präsidiums der CDU. Pflüger ist außerdem Mitglied des inoffiziellen sog. Andenpakts.

Innerhalb der CDU gilt Pflüger als progressiv. Während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl zählte Pflüger zu den kritischen Begleitern seiner Politik. 1993 wandte er sich offen gegen den von Kohl als Bundespräsidenten favorisierten Steffen Heitmann, der mit reaktionären Äußerungen aufgefallen war. Während der CDU-Spendenaffäre setze er sich dafür ein, dass Kohl nicht mehr Ehrenvorsitzender der CDU bleiben sollte. 2000 veröffentlichte Pflüger ein kritisches Buch über die Kohl-Ära.

Nach der Landtagswahl in Hessen 2008 gehörte Pflüger zu den 17 Unionspolitikern, die sich in einem offenen Brief in der Wochenzeitung Die Zeit von Ministerpräsident Roland Koch distanzierten.[9]

Am 4. September 2008 kündigte Pflüger an, im Frühjahr 2009 für den CDU-Landesvorsitz in Berlin selbst zu kandidieren. Diese Ankündigung führte zu einigen politischen Turbulenzen, da der Landesvorsitzende Ingo Schmitt sich einer Kandidatur gegen Pflüger nicht stellen wollte.[10][11] Am 8. September zog Pflüger vorübergehend [12] seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück. [13] Nach erneuter Ankündigung der Kandidatur wurde er am 11. September 2008 als Vorsitzender seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt. Zum Nachfolger für das Amt des Fraktionschefs wurde der bisherige parlamentarische Geschäftsführer und Generalsekretär der Berliner CDU Frank Henkel bestellt. Schmitt verzichtete auf eine erneute Kandidatur. [14]

Politik

Berlin

Am 31. März 2006 wurde Pflüger auf einem Parteitag mit 97 % der Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 17. September 2006 gewählt. Damit wurde er für die noch vom Berliner Bankenskandal gebeutelte CDU zum Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).[15] Die CDU erreichte landesweit 21,3 % der Stimmen, was das schlechteste Ergebnis der CDU in Berlin seit 1946[16] und einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten gegenüber 2001 darstellte[17].

Während des Wahlkampfs 2006 sah Pflüger sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht von der Bundespolitik und seiner Heimatstadt Hannover trennen zu wollen.[18]

Auch weckte Pflügers Votum gegen den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin vom 20. Juni 1991 immer wieder Bedenken auch innerhalb der CDU, inwieweit Pflüger wirklich längerfristig in Berlin tätig sein wollte.[19]

Pflüger entschied sich daraufhin, sich ganz der Berliner Landespolitik zu widmen. Er legte sein Bundestagsmandat nieder und trat als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zurück.[20] Auch aus Hannover verabschiedete sich Pflüger endgültig, er verkaufte sein Haus dort und erwarb eine Eigentumswohnung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.[21]

Innenpolitische Standpunkte

1992 argumentierte er in seinem Buch Ein Planet wird gerettet für eine ökosoziale Marktwirtschaft, die Überwindung der Kernkraft und den Ausbau regenerativer Energien.

Pflüger argumentiert seit langem für schwarz-grüne Bündnisse. Er war Mitte der neunziger Jahre Mitbegründer der sog. Pizza Connection, einer Initiative junger Unions- und Grünen-Abgeordneter, die Gemeinsamkeiten ausloten wollte. Er befürwortet mögliche Koalitionen der CDU auch mit Bündnis 90/Die Grünen.[22] Bei allen Unterschieden sieht er inzwischen viele programmatische Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien.[23]

Außenpolitische Standpunkte

Als Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags wirkte er 2002 maßgeblich an der Einsetzung eines unabhängigen europäischen Konvents zur Erarbeitung des EU-Verfassungsvertrags mit.[24]

Auf europäischer Ebene befürwortet Pflüger eine enge Bindung an Polen, das er als "Frankreich im Osten" bezeichnet hat.[25] Für sein Engagement für die EU- und NATO-Osterweiterung wurde er 1999 mit dem Verdienstorden der Republik Polen sowie 2005 mit dem litauischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Pflüger gilt als Befürworter eines guten deutsch-amerikanischen Verhältnisses. So unterstützte er 2003 vor dem Irakkrieg das Ultimatum der USA an Saddam Hussein und kritisierte die Haltung der Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder heftig.[26] Nach der Invasion sprach er sich für eine Verwaltung des Irak durch die Vereinten Nationen aus.[27]

Sonstiges

2006 war Pflüger Teilnehmer der jährlich tagenden Bilderberg-Konferenz. Bei diesen informellen Treffen von einflussreichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften, Medien, Hochadel und Hochschulen werden aktuelle Fragen der Weltpolitk diskutiert. Deutsche Teilnehmer waren in der Vergangenheit etwa Helmut Schmidt, Otto Schily und Angela Merkel.

Veröffentlichungen