Dr. Norbert Lammert

Eintrag aus der Deutschen Wikipedia

Hierbei handelt es sich um einen Auszug, abgerufen im September 2008. Die Inhalte können heute schon anders aussehen.

Norbert Lammert (* 16. November 1948 in Bochum) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Von 1989 bis 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär und von 2002 bis 2005 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Leben und Beruf

Sein Vater Ferdinand war Bäcker. Er gehörte lange Jahre als CDU-Mitglied dem Bochumer Stadtrat an. Nach dem Abitur am Humanistischen Gymnasium Bochum 1967 leistete Lammert bis 1969 seinen Wehrdienst ab. Anschließend absolvierte er ein Studium der Politikwissenschaft, der Soziologie, der Neueren Geschichte und der Sozialökonomie an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Oxford, welches er 1972 als Diplom-Sozialwissenschaftler beendete. Während seines Studiums war er Stipendiat der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk. 1975 erfolgte seine Promotion zum Dr. rer. soc. an der Universität Bochum mit der Arbeit "Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung - Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet". Er war dann als freiberuflicher Dozent in der Erwachsenenbildung tätig. Außerdem war Lammert Lehrbeauftragter an der Hochschule Bochum und FernUniversität in Hagen. Seit 2004 hat er einen Lehrauftrag an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2008 ist er dort Honorarprofessor.

Norbert Lammert ist seit 1971 mit seiner Frau Gertrud verheiratet, hat vier Kinder und ist katholisch.

Partei

Lammert trat 1966 in die CDU ein und war von 1978 bis 1984 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union in Westfalen-Lippe. Seit 1986 ist er Mitglied im CDU-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen und außerdem Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet. Lammert ist Mitglied des Präsidiums der CDU.

Abgeordneter

Von 1975 bis 1980 war er Ratsherr der Stadt Bochum.

Seit 1980 ist Lammert Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1983 bis 1989 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Von 1996 bis 2006 war er Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2002 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Am 17. Oktober 2002 wurde Lammert zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 nominierte ihn die CDU/CSU-Fraktion am 11. Oktober 2005 einstimmig für das Amt des Bundestagspräsidenten. In der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 wurde Lammert im ersten Wahlgang mit 564 von 606 Stimmen zum Bundestagspräsidenten gewählt, dies entspricht 93,1 % der gültigen Stimmen und ist das zweitbeste Ergebnis für einen Kandidaten nach Hermann Ehlers (1953), aber das beste Wahlergebnis bei der Erstwahl eines Bundestagspräsidenten.

Norbert Lammert ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Öffentliche Ämter

Am 21. April 1989 wurde Lammert als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1994 wechselte er dann am 17. November 1994 in gleicher Funktion zum Bundesminister für Wirtschaft.

Unter anderem hatte er die Funktion des Koordinators der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrtindustrie inne. Diese Tätigkeit übte er weiter aus, als er Mitte Mai 1997 ins Verkehrsministerium wechselte.

Nach der Bundestagswahl 1998 schied Lammert am 26. Oktober 1998 aus der Bundesregierung aus.

Nebentätigkeiten

Norbert Lammert wurde kritisiert, da er neben seinem Bundestagsmandat und seiner Eigenschaft als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet ein Aufsichtsratsmandat im nordrhein-westfälischen Industrieunternehmen RAG wahrnimmt. Lammert hatte dieses Mandat angenommen und erklärte im April 2006, keine Interessenkollision erkennen zu können. Er gehört dem Aufsichtsrat als "neutrales Mitglied" an. Diese - einzige - Nebentätigkeit Lammerts war von Beginn an von Seiten Lammerts und der RAG veröffentlicht worden. Die Vergütung leitet Lammert nach eigenen Angaben vollständig an eine von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verwaltete gemeinnützige Stiftung weiter.

Kritik

Seine Entscheidung am 10. März 2006 als Bundestagspräsident, angesichts einer Klage mehrere Bundestagsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die nach dem Verhaltenskodex des 16. Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Nebentätigkeiten oder Zusatzeinkünften der Abgeordneten vorerst nicht zu veröffentlichen , wurde kritisiert. Wie von Lammert angekündigt veröffentlichte der Deutsche Bundestag am 1. August alle Nebentätigkeiten der MdB gemäß Gesetz .

Im Zusammenhang mit einer geplanten Diätenerhöhung kam es zu einer Kampagne der Bild-Zeitung gegen Lammert. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages stellte sich geschlossen hinter den Präsidenten .

In breite mediale Kritik geriet Lammert, weil er Strafanzeigen und Strafverfolgungsermächtigungen an Staatsanwaltschaften weiterleitete, ohne die von Siegfried Kauder und Max Stadler schriftlich formulierten Befürchtungen, die Pressefreiheit würde durch Verfahren gegen Journalisten beeinträchtigt werden, mitzuversenden. Bei den Verfahren der Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt, München und Hamburg gegen Journalisten geht es um die Veröffentlichung von angeblich geheimen Akten aus dem Ausschuss zur Untersuchung zur angeblichen Bespitzelungen von Journalisten durch den BND[9]. Kritiker von Lammert befürchten, dass durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, u.a. des Berliner Oberstaatsanwalts Karlheinz Dalheimer, das Journalisten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht entwertet wird.

Kabinette

Auszeichnungen

Zitate